§ 1932 Voraus des Ehegatten
(1) Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
(2) Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1Nach dieser Bestimmung des
2Eine Einschränkung der Zuordnung des gesamten Hausrats an den überlebenden Ehegatten erfolgte nur dann, wenn Kinder des Erblassers vorhanden sind. In diesem Fall soll dem überlebenden Ehegatten der Hausrat verbleiben, welchen er zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt. Die Frage der Angemessenheit bestimmt sich dabei nach den Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt des Erbfalles. Eine Beschränkung auf unbedingt notwendige Gegenstände findet nicht statt. Es ist auch unmaßgeblich, ob der überlebende Ehegatte aus eigenem Vermögen und Einkommen die zur Fortführung seines Haushalts erforderlichen Gegenstände selbst erwerben könnte.
Es findet insoweit keine Abwägung mit den Interessen miterbender Abkömmlinge statt.
3Der Anspruch auf Erhalt des Hausstandes und Hochzeitsgeschenke ist ein zusätzlicher Anspruch in der Form eines Vorausvermächtnisses, welcher nicht auf die Erbquote angerechnet wird.
Dieser Anspruch ist von dem überlebenden Ehegatten gegenüber der Miterbengemeinschaft geltend zu machen.
Voraussetzung für diesen Anspruch ist ein gesetzliches Erbrecht.
4Bei einer letztwilligen Verfügung muss der Erblasser dieses Vorausvermächtnis nach
5Zum Hausrat gehören alle typischen Haushaltsgegenstände wie Möbel, Küchengeräte, Geschirr, Radio- und Fernsehgeräte, aber auch wertvolle Bilder und ein gemeinschaftlich genutzter PKW.
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
6Der Voraus soll dem überlebenden Ehegatten die Fortsetzung des Haushalts in der bisherigen Weise ermöglichen (Mot. V 372 f.).
Zu der sozialen Komponente tritt ein emotionaler Aspekt: Die Vorschrift soll, was sich in der Einbeziehung der Hochzeitsgeschenke zeigt, Eingriffe in den Gefühls- und Persönlichkeitsbereich des trauernden Ehegatten vermeiden.
Die Zuteilung des Hausrats/Voraus ist unabhängig vom Güterstand der Eheleute.
Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist die Vorschrift nicht analog anwendbar.
2) Definitionen
7Der Voraus nach
Der Eigentums- bzw. Miteigentumsanteil des Erblassers an den Haushaltsgegenständen fällt damit in den Nachlass. Der überlebende Ehegatte hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des ihm zustehenden Voraus.
Der Voraus ist eine Nachlassverbindlichkeit, deren Erfüllung bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft vorweg verlangt werden kann,
Der Anspruch ist vererblich.
8Der Voraus nach
3) Abgrenzungen, Kasuistik
9a) Voraussetzungen
Der Voraus steht dem Ehegatten nur zu, wenn er durch gesetzliche Erbfolge zum Erben berufen wurde. Daran fehlt es,
- wenn der Ehegatte durch eine letztwillige Verfügung zum Erben berufen wurde,
- wenn er enterbt wurde,
- wenn er nach § 1933 BGB ausgeschlagen hat oder
- wenn er einen Erbverzicht erklärt hat.
Der Erblasser kann aber durch testamentarische Verfügung explizit bestimmen, dass der überlebende Ehegatte zusätzlich zu seinem Erbteil noch den Voraus erhält.
9Schlägt der testamentarisch eingesetzte Ehegatte die gewillkürte Erbfolge aus und nimmt er die Erbschaft als gesetzlicher Erbe an gem.
Die Zuteilung des Voraus ist unabhängig von dem Güterstand der Eheleute.
10b) Umfang des Anspruches
Der Voraus umfasst die Haushaltsgegenstände im Sinne der §
Nicht zum Hausrat gehören Sachen, welche der Erblasser zu beruflichen Zwecken oder für ein spezielles Hobby benötigt. Hierunter fällt z.B. Fachliteratur. Auch nicht unter diesen Begriff fallen persönliche Sachen wie Kleidung, Kosmetika, Schmuck.
Auch nicht zum Hausrat gehören Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte wie das Erbbaurecht und das Wohnungseigentum, selbst wenn dieses als Ehewohnung diente.
11Ebenfalls sind die Hochzeitsgeschenke umfasst. Sollte den Eheleuten zur Hochzeit ein Grundstück oder eine Liegenschaft geschenkt worden sein, fällt der dem Erblasser geschenkte Eigentumsanteil unter den Voraus – unabhängig davon, ob der Erblasser Miteigentümer oder Alleineigentümer war.
Hat ein Ehegatte jedoch anlässlich der Hochzeit Ausstattungen nach
12In Einzelfällen kann es daher dazu kommen, dass der überlebende Ehegatte über
4) Zusammenfassung der Rechtsprechung
BGH vom 06.12.1978 – IV ZR 82/77 -, NJW 1970, 546
Autor / Kanzlei
Anwaltskanzlei Vera Knatz
Anwaltskanzlei Vera Knatz
Eysseneckstrasse 31
60322 Frankfurt am Main
Tel: +49 69 – 955 035 70
Fax: +49 69 – 955 035 719
Über die Autorin, Frau Rechtsanwältin Vera Knatz
Beratungsfelder
Scheidung und Scheidungsfolgen
Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
Kindesunterhalt
Ehegattenunterhalt
Zugewinnausgleich
Versorgungsausgleich
Vorbereitung von Eheverträgen
Vorbereitung von Testamenten und Erbverträgen
Beratung bei Vermögensübertragungen zu Lebzeiten
Auseinandersetzung von Miterbengemeinschaften
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche
Mitglied:
Deutscher Anwaltsverein
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
Arbeitsgemeinschaft Erbrecht
Institut für Erbrecht e.V.
Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge D.V.E.V.
CoopeRAtion e.V.
Deutscher Familiengerichtstag e.V.
Publikationen
Nomos-Kommentar zum BGB §§ 1601 -1604, 1606-1609, 1612a-1612c BGB
„Die Geltendmachung von Kindesunterhalt nach konkretem Bedarf“ FF 2020, 396 ff.
„Großeltern haften für ihre Enkel – zugleich Anmerkung zu BGH vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21“ FF 2022, 29 ff.
Profil
Frau Rechtsanwältin Vera Knatz studierte Jura in Bonn mit dem Schwerpunkt Familienrecht und absolvierte ihre Referendarszeit in Hanau und Frankfurt am Main. Nach einem 4-jährigen Auslandaufenthalt in Kanada und einer Familienpause kehrte sie 1999 in ihren Beruf als Rechtsanwältin zurück und spezialisierte sich auf die Gebiete des Erbrechts und des Familienrechts.
Seit 2003 ist sie Fachanwältin für Familienrecht, 2006 Fachanwältin für Erbrecht.
Frau Rechtsanwältin Knatz ist aufgrund ihrer Spezialisierung im Erbrecht ein empfohlenes Mitglied des Instituts für Erbrecht e.V. Das Institut für Erbrecht ist eine europaweite Vereinigung von Spezialisten auf dem Gebiet des Erb- und Erbschaftssteuerrechts.
Sie ist Partner der bundesweit verzweigten CoopeRAtion Ehe-, Familien- und Erbrecht, ein 1997 gegründeter Verbund von Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen, die sich auf das Ehe-, Familien-, Erb-, Sozial- und Steuerrecht spezialisiert haben.
Strategische Ausrichtung
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Mandanten kompetent, zielgerichtet, persönlich, engagiert und effizient zu beraten. Diesen Anspruch können wir vollumfänglich realisieren, da wir unsere Tätigkeitsbereiche ausschließlich auf das Familienrecht und das Erbrecht konzentrieren und unser fachliches Spezialwissen durch ständige Weiterbildung immer auf den aktuellsten Stand bringen.
Wir sind damit erfahrene und hochqualifizierte Ansprechpartner, welche dem Mandanten zuhören und sich Zeit nehmen für die individuelle Fragestellung. Denn dies stellt den ersten Schritt einer professionellen Beratung dar.
Daher kann von uns weit mehr als Standardlösungen erwarten werden. Wir bieten innovative und kreative Lösungen für komplexe Probleme sowie eine effiziente und erfolgreiche Begleitung durch die entscheidenden Wendepunkte des Lebens unserer Mandanten, welche durch die Eingehung oder das Scheitern einer Ehe, aber auch durch einen Todesfall entstehen, und begleiten unsere Mandanten außergerichtlich wie auch vor Gericht.
Standort
Frankfurt am Main
4 Anwälte
Internetpräsenz:
www.familienrecht-erbrecht-frankfurt.de
Beratungsschwerpunkte
Profil
Von uns können Sie weit mehr als Standardlösungen für Ihre individuellen Belange erwarten. Sie erhalten von uns innovative und kreative Lösungen für Ihre komplexen Probleme sowie eine effiziente und erfolgreiche Begleitung durch die entscheidenden Wendepunkte Ihres Lebens, ob außergerichtlich oder auch vor Gericht.
Strategische Ausrichtung
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Sie kompetent, zielgerichtet, persönlich, engagiert und effizient zu beraten.
Diesen Anspruch können wir vollumfänglich realisieren, da wir unsere Tätigkeitsbereiche ausschließlich auf das Familienrecht und das Erbrecht konzentrieren und unser fachliches Spezialwissen durch ständige Weiterbildung immer auf den aktuellsten Stand bringen.
Standorte & Anwälte
Frankfurt am Main, 4 Rechtsanwältinnen