§ 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des Pflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1Die Idee des deutschen Pflichtteilsrechts ist einfach: Jeder pflichtteilsberechtigte Erbe soll aus dem Nachlass mindestens die Hälfte des Wertes erhalten, den er auch als gesetzlicher Erbe bekommen würde (Achtung: Bei weitem nicht alle gesetzlichen Erben sind auch pflichtteilsberechtigt, siehe
Kompliziert wird die Durchsetzung dieses Prinzips, wenn der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt ist, dem Erben aber selbst weniger zu verbleiben droht, als sein Pflichtteils- und Ergänzungsanspruch wäre (z.B. wegen zu erfüllender Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche, Pflichtteilsergänzungsansprüche). Das Gesetz sieht hierzu in den §§ 2305-2307, 2318-2323 BGB, 2326, 2328 und 2329 BGB ein für den Laien schwer zu durchschauendes Regelungsgeflecht vor, das nur ein Ziel hat: Gleichgültig, wer von den beteiligten Pflichtteilsberechtigten Erbe, Miterbe oder Vermächtnisnehmer geworden ist oder enterbt wurde und gleichgültig, wie das Testament aufgebaut ist und wer ein Geschenk bekommen hat: Immer soll jedem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Wert in Höhe seiner Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verbleiben. Problematisch ist dabei, dass dem pflichtteilsberechtigten Erben der Anspruch manchmal automatisch verbleibt, manchmal muss er hierzu eine Zuwendung ausschlagen; manchmal darf er gerade nicht ausschlagen und manchmal muss er ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen. Wählt er den falschen Ansatz, kann es ihm im schlimmsten Fall passieren, dass er die Zuwendung vom Erblasser verliert und gleichwohl keinen Pflichtteil verlangen kann.
Beispiel: Die Erblasserin hat 15.000 € hinterlassen und hatte drei Töchter: Anne (A), Berta (B) und Christine (C). Anne hat sie als Alleinerbin eingesetzt, Berta hat sie wenige Montage vor ihrem Tod 45.000 € geschenkt (mit der Bestimmung, dass sie sich den Betrag auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen muss) und Christine hat nichts erhalten. Christine verlangt nun von der Alleinerbin ihren Pflichtteil 1/2 * 1/3 = 1/6 x 15.000 € = 2.500 €), den Anne auch tatsächlich bezahlen muss. Außerdem verlangt sie von der Erbin Anne (!) Pflichtteilsergänzung gemäß
Zusammengefasst ergibt sich folgende Verteilung des ehemaligen Vermögens der Erblasserin (45.000 € Geschenk + 15.000 € Nachlass):
C erhält als Pflichtteilsberechtigte: 2.500 € Pflichtteil von A + 2.500 € Pflichtteilsergänzung von A + 5.000 € Pflichtteilsergänzung von B = 10.000 €
B verbleibt als Beschenkte: 45.000 € Geschenk - 5.000 € Pflichtteilsergänzung an C (nach
A verbleibt als Alleinerbin: 15.000 € Erbschaft - 2.500 Pflichtteil an C - 2.500 € Pflichtteilsergänzung an C = 10.000 €
Auch wenn die Regelungen kompliziert sind, das Ergebnis folgt der Grundkonzeption, dass jeder Abkömmling auch unter Berücksichtigung der Geschenke mindestens seinen Pflichtteil erhalten soll, nämlich (45.000 € + 15.000 €) * 1/6 = 10.000 €.
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Definitionen
2a) Bedeutung der Norm
Bedeutung hat die Norm aber auch, wenn der Erbe selbst Empfänger des Geschenks war, da ihm auch in diesem Fall als Erbe das Leistungsverweigerungsrecht nach
3b) Abgrenzung
Wie stets ist streng zwischen dem Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zu unterscheiden. § 2328 BGB kann nur gegenüber dem Pflichtteilsergänzungsanspruch eingewandt werden, nicht jedoch gegenüber dem regulären Pflichtteilsanspruch (hier schützt
Andererseits sichert
Neben
2) Abgrenzungen, Kasuistik
4a)
5b) Beispielsfall
Drei Töchter A, B, C. Nachlass 15.000 €, Alleinerbin A, Schenkung an B 45.000 €
- Fiktiver Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch A (= Eingreifen des Leistungsverweigerungsrechts nach
§ 2328 ): 10.000 € - Regulärer Pflichtteilsanspruch A und B: je 2.500 € (nie Leistungsverweigerungsrecht nach
§ 2328 BGB; verbleibender Erbteil A: 15.000 € - (2 x 2.500 €) = 10.000 € - Pflichtteilsergänzungsanspruch (nur C): 7.500 €. A kann Leistung nach
§ 2328 BGB verweigern. C muss B in Anspruch nehmen.
3) Häufige Paragraphenketten
4) Prozessuales
6
7Der Erbe ist für das Bestehen seines Leistungsverweigerungsrecht, d.h. seine eigenen Pflichtteilsansprüche darlegungs- und beweisbelastet, wird sich aber in der Regel auf die Darlegungen des Anspruchsstellers stützen können.
8Der als Reflex auf
Autor / Kanzlei
BGHP - Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB
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Danziger Str. 56
10435 Berlin
Telefax: +49 (0)30 / 440 330 - 22
Über den Autor, Herrn Rechtsanwalt Sebastian Höhmann
Sebastian Höhmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, geboren in München. Jurastudium in München und Referendariat beim Kammergericht (Berlin). Er ist Mitglied des Fachanwaltsausschusses Erbrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dozent der DeutschenAnwaltAkademie bei der Fachanwaltsausbildung (Erbrecht), Netzwerkleiter des JUC Spezialistennetzwerk Erbrecht in München und Berlin und ständiger Fachautor des Juris Fachdienstes Erbrecht mit Beiträgen zum internationalen Erbrecht und Steuerrecht. Das Magazin Focus hat ihn 2022 (zum neunten Mal in Folge) als einen der Top Anwälte aus dem Bereich Erbrecht gekürt. Die Zeitschrift Capital zählt das Erbrechtsteam der Kanzlei BGHP auch 2023 wieder zu den besten Erbrechtskanzleien Deutschlands.
Über die Autorin, Frau Rechtsanwältin Elisabeta Schidowezki
Elisabeta Schidowezki, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, geboren in Tschernowzy, Ukraine, Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin, Referendariat beim Kammergericht (Berlin), ist neben ihrer Tätigkeit als Anwältin Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin im Studiengang "Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge“, arbeitet am Dr. von Göler Online-Kommentar zu pflichtteilsrechtlichen Vorschriften mit, und hält regelmäßig Vorträge zu erbrechtlichen Themen, auch für gemeinnützige und wohltätige Organisationen. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Bereich des Pflichtteilsrecht, Recht der Erbengemeinschaft einschließlich Teilungsversteigerung, Unternehmensnachfolge und auf Fälle mit osteuropäischem Bezug.
Beratungsschwerpunkte
Profil
Die Kanzlei BGHP arbeitet mit zur Zeit 18 Rechtsanwält*innen in Berlin Prenzlauer Berg ausschließlich spezialisiert in den Bereichen Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht (Arbeitnehmervertretung und Betriebsräte) und Pflegerecht. Im Dezernat Erb- und Gesellschaftsrecht beraten und vertreten drei Fachanwälte bzw. Fachanwältinnen für Erbrecht Mandant*innen in allen Bereichen des Erbrechts und der Nachfolgeberatung, auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Bezüge (vor allem Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer) sowie im Gesellschaftsrecht.
Ein Schwerpunkt der Beratung liegt im internationalen Erbrecht, d.h. bei Fällen mit Auslandsbezug, wo Beratung auch auf Englisch, Portugiesisch, Russisch und Französisch angeboten werden kann. Als Mitglied des Netzwerk deutscher Erbrechtsexperten e.V. (www.ndeex.de) arbeiten sie darüber hinaus deutschland- und europaweit mit auf Erbrecht spezialisierten Kooperationspartnern zusammen.
Laut der letzten Erhebung im Auftrag der Zeitschrift Capital (Ausgabe Juni 2020), gehört das Erbrechtsteam von BGHP Rechtsanwält*innen zu den besten Erbrechtskanzleien Deutschlands. Das Magazin Wirtschaftswoche zeichnete die Kanzlei in ihrer Ausgabe 50/2019 als eine von 30 Kanzleien in Deutschland als "Top Kanzlei Erbrecht" aus.
Strategische Ausrichtung
Die Rechtsanwält*innen von BGHP im erb- und gesellschaftsrechtlichen Dezernat (RAin Schidowezki, RAin Kliemt, RA Höhmann) bearbeiten ausschließlich Mandate aus dem Bereich Erbrecht, (Unternehmens-)Nachfolge und Gesellschaftsrecht. Spezialisierung bedeutet dabei auch, die angrenzenden Rechtsgebiete in die Beratung einzubeziehen, so dass namentlich die erbschaftsteuerlichen, einkommensteuerlichen und grunderwerbsteuerlichen Bezüge berücksichtigt werden, natürlich in Kooperation mit dem Steuerberater der Mandanten.
Die Bearbeitung internationaler Erbrechtsmandate gehört dabei im multikulturellen Berlin zu unserem Alltag und unserer Leidenschaft, nicht nur internationale Erbrechtsmandate nehmen sie aber auch deutschland- und weltweit wahr. Vor Gerichten treten sie nur in Deutschland auf, bei ausländischen Verfahren können sie häufig auf spezialisierte Kolleg*innen aus unserem Netzwerk zurückgreifen und sind auch sonst bei der Suche geeigneter Partner behilflich.
Sie arbeiten eng im Team zusammen, in dem Sie unterschiedliche Kenntnisse, Erfahrungen und nicht zuletzt Sprachen zusammenbringen. Darüber hinaus sind sie deutschland- und europaweit vernetzt mit erbrechtlich spezialisierten Kolleginnen und Kollegen.
Wichtige Mandate
- Geltendmachung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen vor allen Gerichten in Deutschland (außer Bundesgerichtshof)
- Vertretung in Erbscheinsverfahren vor allen Nachlassgerichten
- Beratung bei Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
- Beratung und Vertretung ausländischer Erben, Erblasser und Rechtsanwälte bei der Umsetzung ihrer Nachfolgeplanung bzw. Durchsetzung und Abwicklung des deutschen Nachlasses
- Beratung von Erblassern mit Vermögen im Ausland
- Beantragung von Erbscheinen in internationalen Erbfällen
- Regelmäßige Schulungen für Laien und Fachanwälten für Erbrecht zum Thema Testamentsgestaltung, Erbschaftsteuer, internationales Erbrecht
Standorte & Anwälte
Berlin
18 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
Fachanwält*innen für Erbrecht, für Arbeitsrecht und für Sozialrecht
Kooperationen / Netzwerke
• Netzwerk deutscher Erbrechtsexperten e.V., www.ndeex.de