§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens

2Im Zeitpunkt der Zugewinnberechnung ist es oft schwierig, das im Zeitpunkt der Eheschließung vorhandene Anfangsvermögen noch zu erinnern, geschweige denn dies nachzuweisen. Um dieser Beweisproblematik zu entgehen, besteht für Ehegatten die Möglichkeit, ihr Anfangsvermögen gemeinsam in einem Verzeichnis festzuhalten. Von dieser Möglichkeit ist insgesamt selten Gebrauch gemacht worden.

Praktische Bedeutung hat einzig § 1377 Abs. 3 BGB erlangt. Fehlt ein Verzeichnis, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.

3a) Inventar

Ein Verzeichnis kann sowohl über den Bestand des Anfangsvermögens wie auch über die dem Anfangsvermögen hinzuzurechnenden privilegierten Vermögenswerte mit dem maßgeblichen Wert im Zeitpunkt der Vermögensvermehrung erstellt werden.

Zu erfassen sind sowohl Bestand wie auch Wert des Anfangsvermögens. Beschränkt sich das Verzeichnis auf eine Wiedergabe des Vermögensbestandes ohne Wertangabe, so erbringt dieses lediglich einen Beweis über die im Anfangsvermögen vorhandenen Gegenstände, nicht jedoch deren Wert.

§ 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB verweist für die Aufnahme des Verzeichnisses auf die für den Nießbrauch geltende Vorschrift des § 1035 BGB. Das Verzeichnis ist danach mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen. Fehlt die Datumsangabe, so hat dies nicht die Ungültigkeit des Verzeichnisses zur Folge.MüKo/Koch § 1377 BGB Rdnr. 8 Das Verzeichnis ist weiterhin von beiden Ehegatten zu unterzeichnen.

Jeder Ehegatte kann verlangen, dass die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird.BeckOK/J.Mayer § 1377 BGB Rdnr. 5  Außerdem kann jeder Ehegatte verlangen, dass auf seine Kosten der Wert der Vermögensgegenstände durch einen Sachverständigen festgestellt wird.

4b) Anspruch auf Mitwirkung bei der Inventarisierung

Nur ein gemeinsam errichtetes Verzeichnis erbringt die in § 1377 Abs. 1 BGB festgehaltene Richtigkeitsvermutung zugunsten des Verzeichnisses. Aus diesem Grund kann jeder Ehegatte die Mitwirkung des anderen an der Inventarisierung verlangen. Allerdings soll der Anspruch nicht darauf gerichtet sein, dass auch der andere Ehegatte ein Verzeichnis über sein Anfangsvermögen errichtet. Vielmehr besteht nur eine Verpflichtung zur Mitwirkung am Verzeichnis des Anspruch stellenden Ehegatten, damit dieser sich auf die Richtigkeitsvermutung berufen kann.

Ziel des Anspruches ist daher einzig die Mitunterzeichnung des Verzeichnisses. Durch seine Unterschrift erkennt ein Ehegatte die Vermögenswerte im Anfangsvermögen des anderen Ehegatten an. Dabei gibt es keinen Anspruch auf Anerkennung des vom anderen Ehegatten behaupteten Bestand des Verzeichnisses. Ein Ehegatte kann bestreiten, dass im Verzeichnis aufgeführte Vermögenswerte im Anfangsvermögen des anderen Ehegatten bestehen.

Der Anspruch auf Mitwirkung bei der Verzeichniserstellung kann nicht nur im Zeitpunkt der Heirat geltend gemacht werden, sondern zu jeder Zeit während der Ehe. Einzig eine Mitwirkung nach Beendigung des Güterstandes kann nicht mehr gefordert werden.MüKo/Koch § 1377 BGB Rdnr. 15 

Im Falle von privilegiertem Erwerb kann eine erneute Mitwirkung bei der Verzeichniserstellung auch über den privilegierten Erwerb gefordert werden.

Ist das Verzeichnis von beiden Ehegatten unterschrieben, so erzeugt es die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit seines Inhaltes einschließlich der Wertangaben.Weinreich in Fachanwaltskommentar Familienrecht § 1376 BGB Rdnr. 9  Im gerichtlichen Verfahren erbringt das Verzeichnis einen Urkundenbeweis.

Die Vermutung kann mit allen Beweismitteln widerlegt werden. Zum einen kann die Unrichtigkeit einzelner Positionen nachgewiesen werden. Bei zahlreichen Mängeln kann auch die Richtigkeit des gesamten Verzeichnisses widerlegt werden.

Haben sich allerdings die Ehegatten im Zeitpunkt der Erstellung des Verzeichnisses im Bewusstsein über die Ungewissheit ihrer Angaben auf einen Wert verständigt, so ist eine Widerlegung der Angaben nicht mehr möglich.Johannsen/Henrich, Familienrecht, § 1377 BGB Rdnr. 5 mit Verweis auf AG Bad Säckingen FamRZ 1997, 611, 612 Es handelt sich nämlich in diesem Fall um eine formfrei mögliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten.

Anders liegt der Fall, wenn den beiden Ehegatten Anfangsvermögen bekannt ist und dies in das Verzeichnis nicht aufgenommen wird. Hier ist gewollt, dass gewisse Vermögenswerte dem Zugewinnausgleich entzogen werden. Eine derartige Vereinbarung bedarf gem. § 1408 BGB der notariellen Beurkundung.

5c) Negative Vermutung

Gibt es kein Verzeichnis über das Anfangsvermögen, wird vermutet, dass solches nicht vorhanden war. Diese Vermutung kann selbstverständlich durch den Nachweis vorhandenen Anfangsvermögens widerlegt werden. Bezüglich dieser nachgewiesenen Vermögensgegenstände gilt die Vermutung nicht, bleibt jedoch in Bezug auf das übrige Anfangsvermögen bestehen.MüKO/Koch § 1377 BGB Rndr. 24 Soweit ein Ehegatte behauptet, das Anfangsvermögen des anderen sei mit Verbindlichkeiten belastet gewesen, so ist es erforderlich, dass der andere Ehegatte das Fehlen dieser Verbindlichkeiten nachweist.OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 1105 

6d) Abdingbarkeit

Nach überwiegender Ansicht sind die gesetzlichen Vermutungen des § 1377 BGB nicht abdingbar. Ehegatten können die Vermutungsregelungen nicht ehevertraglich ausschließen.

Es bleibt jedoch die Möglichkeit, den Anspruch auf Mitwirkung bei der Inventarisierung des Anfangsvermögens auszuschließen bzw. das Anfangsvermögen auf bestimmte Beträge festzulegen.

7Die Negativwirkung des § 1377 Abs. 3 BGB wird in den überwiegenden Fällen der Zugewinnausgleichsberechnungen Anwendung finden. Vielfach lässt sich diese Vermutung nicht mehr durch den positiven Nachweis vorhandenen Vermögens und dessen Wert wiederlegen.

Sollte doch ein Verzeichnis über das Anfangsvermögen aufgenommen werden, ist die Abgrenzung zu ehevertraglichen Regelungen zu beachten. Im Gegensatz zu einer ehevertraglichen Regelung über die vermögensrechtlichen Verhältnisse bedarf ein Inventar über das Anfangsvermögen nicht der notariellen Beurkundung.

• BGH FamRZ 2002,606http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=afc947090d013777e04eab1c7421c03c&nr=19130&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf 
• BGH FamRZ 1991, 1166

• 8Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 7, 6. Auflage 2009
• Palandt, BGB Kommentar, 73. Auflage 2014
• Weichreich/Klein, Fachanwaltskommentar Familienrecht, 4. Auflage 2011
• Klein, Die Darlegungs- und Beweislast nach der Reform des Rechtes des Zugewinnausgleichs 2009, FuR 2009, 654

9§§ 1374, 1377 BGB
§§ 1379, 1377 BGB
§ 894, § 120 Abs. 1 FamFG, § 1377 BGB

10Der Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung eines Verzeichnisses über das eigene Anfangsvermögen kann eingeklagt und vollstreckt werden. Zuständig ist für einen solchen Anspruch das Familiengericht, § 111 Nr. 9 FamFG. Der Anspruch auf Unterzeichnung des Verzeichnisses ist auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet. Die Vollstreckung richtet sich mithin nach § 894 ZPO, § 120 Abs. 1 FamFG. Eine Vollstreckung erfolgt nach § 888 ZPO, wenn die Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Inventarisierung selbst mit dem Anspruch geltend gemacht wird.Johannsen/Henrich, Familienrecht, § 1377 BGB Rdnr. 6 

11Die im § 1377 Abs. 1 und Abs. 2 BGB festgehaltene Richtigkeitsvermutung hat geringe praktische Relevanz. Zum einen ist die Möglichkeit der Erstellung eines Inventars weitgehend unbekannt. Zum anderen sollte diese Möglichkeit richtigerweise, wenn sie wahrgenommen wird, auch sehr ernsthaft betrieben werden. Ein einmal erstelltes Verzeichnis erbringt zunächst den vollen Beweis der Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes des Verzeichnisses. Etwaige Unrichtigkeiten des Verzeichnisses lassen sich im Nachhinein oft nur schwerlich nachweisen.

Die Negativvermutung des § 1377 BGB kommt vielfach zur Anwendung, meistens jedoch ohne, dass auf die Norm abzustellen wäre oder weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sind.