§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

5Der Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB regelt sowohl den Erwerbslosenunterhalt (Absatz 1), als auch den Aufstockungsunterhalt (Absatz 2). In beiden Fällen wird der Anspruch in der Regel als Anschlussunterhalt geltend gemacht. 

Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit greift ein, wenn der Unterhaltsberechtigte trotz notwendiger Bemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit findet. Besteht zwischen den angemessenen Erwerbseinkünften des Unterhaltsberechtigten und seinem vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen ein Differenzbetrag, kann dieser über den Aufstockungsunterhalt geltend gemacht werden.

6Sinn und Zweck ist die Sicherung des während der Ehezeit erwirtschaften Lebensstandards, wobei seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 keine Lebensstandardgarantie mehr gilt.  Vielmehr kann der Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB zeitlich oder der Höhe nach begrenzt werden, wenn beim Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile vorhanden sind.

Der Anspruch nach § 1573 BGB muss nicht ehebedingt sein. Es ist nicht erforderlich, dass der Unterhaltsberechtigte vor der Ehe erwerbstätig war und diese Erwerbstätigkeit aufgrund der Ehe aufgegeben hat. Demgegenüber ist Sinn und Zweck des Aufstockungsunterhalts gerade die Sicherung ehebedingter Vorteile.BGH FamRZ 2010, 1971. Dies gilt auch, wenn die Eheleute nicht gemeinschaftlich gewirtschaftet haben.BGH FamRZ 1989, 838. 

1. Erwerbslosigkeitsunterhalt

7Der Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte aufgrund der Arbeitsmarktlage nach der Ehescheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben vermag.BGH FamRZ 1988, 927 

a) angemessene Erwerbstätigkeit

8Nach der Legaldefinition des § 1574 Abs. 2 BGB ist eine Erwerbstätigkeit angemessen, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht. Die Angemessenheit ist nach den Umständen des Einzelfalls durch den Tatrichter zu beurteilen und kann sowohl in einer Vollzeit- als auch in einer Teilzeittätigkeit bestehen. Im konkreten Fall kann eine Erwerbstätigkeit aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse auch gänzlich unzumutbar sein.

b) Arbeitsmarktlage

9Die Erwerbsobliegenheit verpflichtet den Unterhaltsberechtigten, sich intensiv und ernsthaft um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dabei reicht es nicht aus, sich lediglich arbeitslos zu melden oder "auf gut Glück" Bewerbungen zu schreiben.BGH FamRZ 2012, 517 Der Unterhaltsberechtigte muss vielmehr alles für ihn Mögliche tun, um eine Arbeitsstelle zu finden. Im Einzelfall können hierbei bis zu 30 Bewerbungen pro Monat verlangt werden.BGH FamRZ 1987, 144 Darüber hinaus kann von dem Unterhaltsberechtigten verlangt werden, seine Erwerbsbemühungen auch auf Arbeitsstellen außerhalb seines Wohnortes auszudehnen. Auch die zusätzliche Aufnahme einer Nebentätigkeit kann im Einzelfall zumutbar sein,OLG Köln, Az. 4 UF 230/03, zitiert nach BeckRS 2008, 26145 ebenso wie die Ausdehnung einer Teilzeit- auf eine Vollzeittätigkeit.BGH FamRZ 2012, 1483 

10Neben der Arbeitsmarktlage muss auch eine reelle Beschäftigungschance für den Ehegatten bestehen.BGH FamRZ 2012, 517 Diese ist ebenfalls im Einzelfall zu prüfen, wobei vor allem Alter, Ausbildungsstand, Berufserfahrung und Gesundheitszustand des arbeitssuchenden Ehegatten große Bedeutung zukommen. 

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat das ernsthafte Bemühen um eine Erwerbstätigkeit darzulegen und zu beweisen.BGH FamRZ 2008, 2104 Findet er keine angemessene Erwerbstätigkeit in seinem erlernten Beruf, kann ihn stattdessen die Obliegenheit zu einer Ausbildung, Umschuldung oder Fortbildung treffen, sofern dies zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist und in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann.BGH FamRZ 1994, 372 

c) Einsatzzeitpunkte

11Ein Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt besteht nach der Scheidung oder bei Wegfall der Voraussetzungen der §§ 1570, 1571 oder 1572 BGB.

aa) nach der Scheidung

12Anders als bei den meisten Unterhaltstatbeständen muss beim Unterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB die Erwerbslosigkeit nicht "im Zeitpunkt der Scheidung" bestehen, sondern "nach der Scheidung". Ausreichend ist daher ein zeitlicher Zusammenhang. Wie lange ein solcher zeitlicher Zusammenhang besteht, ist nicht konkret definiert. Er soll jedenfalls eineinhalb Jahre nach der Scheidung nicht mehr bestehen.BGH FamRZ 1987, 684 Ein zeitlicher Zusammenhang kann u.U. auch dann bestehen, wenn der Unterhaltsberechtigte im Zeitpunkt der Scheidung erwerbstätig war, seine Arbeitsstelle jedoch nach der Scheidung verliert. Ob und ggf. wie lange in diesem Fall ein Unterhaltsanspruch besteht, ist im Einzelfall zu prüfen.

bb) Wegfall der Voraussetzungen anderer Unterhaltstatbestände

13Der Erwerbslosigkeitsunterhalt kann als Anschlussunterhalt geltend gemacht werden, wenn die Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes aufgrund seines Alters wegfällt (§ 1570 BGB) oder wenn der Unterhaltsberechtigte wieder genesen ist (§ 1572 BGB). In beiden Fällen muss der Unterhaltsberechtigte nun aufgrund der Arbeitsmarktsituation an einer angemessenen Erwerbstätigkeit gehindert sein. 

Ein Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit im Anschluss an den Altersunterhalt nach § 1571 BGB ist praktisch nicht denkbar, da die Erwerbslosigkeit zumeist auf dem Alter beruhen wird. 

2. Aufstockungsunterhalt

14Voraussetzung für den Aufstockungsunterhalt ist die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten bzw. die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Nichtausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit und ein Einkommensgefälle zum unterhaltspflichtigen Ehegatten.

a) angemessene Erwerbstätigkeit

15Die Definition für eine angemessene Erwerbstätigkeit entspricht auch hier der des § 1574 Abs. 2 BGB. In der Regel ist der Unterhaltsberechtigte zur Ausübung einer Vollzeittätigkeit verpflichtet.BGH FamRZ 1988, 265 Sofern der Unterhaltsberechtigte lediglich eine Teilzeittätigkeit ausübt - und diese nicht im Einzelfall ausreichend und angemessen erscheint -, ist er verpflichtet, diese auf eine Vollzeittätigkeit auszuweiten bzw. sich die fiktiv erzielbaren Einkünfte einer Vollzeitstelle anrechnen zu lassen. 

b) Einsatzzeitpunkte

16Gemäß dem Wortlaut des § 1573 Abs. 2 BGB ist kein ausdrücklicher Einsatzzeitpunkt für die Entstehung des Anspruches vorgeschrieben. Dennoch wird ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Geltendmachung des Anspruches und der Ehescheidung bzw. dem Wegfall eines anderen Unterhaltstatbestandes gefordert.BGH FamRZ 2010, 1311 

aa) Scheidung

Die Voraussetzungen für den Aufstockungsunterhalt müssen im Zeitpunkt der Ehescheidung oder zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Scheidung vorliegen.OLG Hamm, FamRZ 1994, 1392 Ist dies der Fall, kann der Unterhaltsanspruch auch erst nach der rechtskräftigen Scheidung geltend gemacht werden.BGH FamRZ 2005, 1817 

bb) Wegfall der Voraussetzungen anderer Unterhaltstatbestände

Der Aufstockungsunterhalt kann in Form eines Anschlussunterhalts geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen der Ansprüche gemäß §§ 1570, 1571, 1572, 1573 Abs. 1, 3 und 1575 BGB weggefallen sind und der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nicht durch eine angemessene Erwerbstätigkeit decken kann.OLG Celle FamRZ 2016, 1169 

17Der Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB ist subsidiär gegenüber Unterhaltsansprüchen nach §§ 1570, 1571, 1572, 1575 und 1576 BGB. Gleiches gilt für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Dieser ist darüber hinaus weiterhin subsidiär zum Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt, ebenso wie gegenüber Ansprüchen nach § 1573 Abs. 4 BGB.BGH FamRZ 1988, 701  

Besteht ein Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB und kann der Unterhaltsberechtigte dennoch seinen vollen Bedarf nicht decken, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB.BGH NJW 2014, 1302 

18Ein Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt ist immer dann gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte keine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben vermag. Sofern eine Erwerbstätigkeit besteht, diese aber nicht nicht - auch unter Zurechnung fiktiver Einkünfte - zur Deckung des eheangemessenen Unterhalts ausreicht, wandelt sich der Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt in einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt um.BGH FamRZ 1988, 265 

19Der Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt umfasst den vollen eheangemessenen Bedarf, wohingegen mit dem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt der Differenzbetrag zwischen dem vollen Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten aus dessen angemessener Erwerbstätigkeit verlangt werden kann.

Der Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt kann nach § 1573 Abs. 4 BGB wiederaufleben, wenn der Unterhaltsberechtigte zwar zunächst eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, diese jedoch sodann unverschuldet verliert, bevor der Unterhaltsbedarf nachhaltig gesichert ist. Von einer nachhaltigen Sicherung des Unterhalts wird in der Regel bei einer Erwerbstätigkeit über eine Dauer von 2 Jahren auszugehen sein.OLG Hamm NZFam 2016, 894 

20Der Unterhaltsberechtigte trägt im Rahmen des Erwerbslosigkeitsunterhalts die Darlegungs-und Beweislast dafür, dass er trotz der erforderlichen Bemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit erlangen konnte. Davon umfasst ist eine detaillierte Aufstellung seiner Bewerbungsbemühungen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines Anspruches auf Aufstockungsunterhalt trägt der Unterhaltsberechtigte.

21Sowohl der Erwerbslosigkeitsunterhalt als auch der Aufstockungsunterhalt können nach den §§ 1578 b und 1579 BGB verwirken, zeitlich oder der Höhe nach begrenzt werden.